CommTek IT-Consulting GmbH & Co. KG

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

CommTek® IT-Consulting GmbH & Co. KG

 

§ 1 Geltungsbereich

 

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der

Firma CommTek® IT-Consulting GmbH & Co. KG

(im folgenden: CommTek®)

erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen.

Diese gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB ist, auch

für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich

vereinbart werden. Spätestens mit dem erstmaligen Zugriff auf einen der Rechner

der CommTek®, der erstmaligen Nutzung der CommTek® Dienste oder der

Annahme eines Auftrages gelten diese Bedingungen als angenommen.

Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf dessen Allge-meine

Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich nicht !

2. Abweichungen von den Liefer- und Leistungsbedingungen der CommTek® gelten

nur, wenn sie von der CommTek® schriftlich bestätigt worden sind.

 

§ 2 Vertragsabschluss

 

1. Ein Vertrag über Leistungen und/oder Lieferungen der CommTek® kommt mit der

Annahme des CommTek®-Angebotes, insbesondere durch Bestellung oder durch

Gegenzeichnung bzw. Gegenbestätigung des Kundenantrags oder mit der

Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistung zustande.

2. Verbraucher können den Antrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der

Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an die CommTek®,

Müllersweg 20, 63906 Erlenbach a. Main, widerrufen. Das Recht auf

Widerruf entfällt, wenn die CommTek® nach dem vertraglich vereinbarten

Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistungen beginnt oder der Verbraucher

die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Annahme eines Auftrages ist die

CommTek® nicht verpflichtet. Die Annahme eines Auftrags kann die CommTek®

von der Leistung einer Sicherheit (§ 12) abhängig machen.

3. Die Mitarbeiter der CommTek® sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu

treffen oder mündliche Zusicherung zu geben, die über den Inhalt des Vertrages

einschließlich der Liefer- und Leistungsbedingungen der CommTek® hinaus

gehen.

4. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sind nur gültig, wenn die

CommTek® diese schriftlich bestätigt hat.

 

§ 3 Lieferumfang /Leistungsumfang

 

1. Die CommTek® bietet Software, Hardware und Dienstleistungen zur Nutzung des

Zugangs zum Internet oder zu einem Intranet sowie die Realisierung

kundenspezifischer Kommunikations- und Informationslösungen an. Angeboten

wird der Zugang zu einem globalen Valeue-Added-Network sowie Nutzung der

darüber hinaus angebotenen Daten und Dienstleistungen. Angeboten werden

Installations-, Wartungs- und Reparaturarbeiten. Bei Wartungs- und

Reparaturarbeiten kann es zu einer Unterbrechung der Nutzungsmöglichkeit des

Zugangs durch den Kunden kommen.

2. Der tatsächliche Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem

zugrunde gelegten Angebot der CommTek®.

3. Soweit die CommTek® zur Erfüllung ihres Vertrages über den Vertrag hinausgehende

Hilfs- oder Vertriebsmittel und Mitarbeiter stellen soll, werden diese

Leistungen gesondert in Rechnung gestellt.

4. Von der CommTek® zur Bereitstellung der Dienstleistungen zur Verfügung

gestellte und ggf. in den Räumlichkeiten des Vertragspartners installierte

Systemkomponenten und technische Einrichtungen bleiben im Eigentum der

CommTek®, es sei denn es ist ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart.

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt Änderungen an diesen Installationen oder

Verfügungen über diese Einrichtungen vorzunehmen, ohne Zustimmung der

Comm Tek®.

5. Von der CommTek® ohne Berechnung erbrachte Lieferungen und Leistungen

begründen keinen Erfüllungsanspruch. Die CommTek® ist berechtigt solche

kostenfrei zur Verfügung gestellten Lieferungen und Leistungen jederzeit

einzustellen, zu ändern, oder nur noch gegen Entgeld anzubieten. Ein Erfüllungsoder

Gewährleistungsanspruch ergibt sich hieraus nicht.

6. Die CommTek® bietet auf der Basis eines gesonderten Vertrages insbesondere

Wartungsvertrages eine Hotline an. Einzelheiten werden in diesem gesonderten

Vertrag geregelt.

7. Bei Einrichtung oder Registrierung einer Domain kommt ein Vertrag ausschließlich

zwischen dem Vertragspartner und der jeweiligen Domain-Vergabestelle

zustande. Die CommTek® ist insofern lediglich als Vertreter des Vertragspartners

tätig. Insbesondere übernimmt die CommTek® keine Haftung dafür, dass die für

den Vertragspartner beantragte Domain zugeteilt wird, diese Domain frei von

Rechten Dritter ist und dauerhaft Bestand hat. Die CommTek® haftet

insbesondere auch nicht für Ersatzansprüche Dritter, die sich eventuell aus der

unzulässigen Nutzung einer Internetdomain entwickeln.

 

§ 4 Pflichten des Vertragspartners der CommTek®

 

1. Der Vertragspartner achtet darauf, durch seine Internetpräsenz sowie durch die

dort eingeblendeten Banner nicht gegen gesetzliche Gebote, die guten Sitten und

Rechte Dritter (z.B. Urheber/Marken- Namensrechte u.a.) zu verstoßen.

2. Der Vertragspartner erstellt eine tagesaktuelle Sicherungskopie seiner

Internetpräsenz, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden darf,

damit eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internetpräsenz bei

einem eventuellen Systemausfall gewährleistet ist.

 

§ 5 Laufzeit / Kündigung

 

1. Der Vertrag für einmalig erbrachte Leistungen und Lieferungen wird mit der

Bestellung bzw. Annahme des Auftrages wirksam und endet mit der Erfüllung der

Vertragsleistungen.

2. Ein Vertag für monatlich wiederkehrende Leistungen hat eine Laufzeit von 2

Jahren, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Die Laufzeit verlängert sich

automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht mindestens 3

Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt ist. Die Kündigung bedarf der

Schriftform.Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

 

§ 6 Preise / Zahlungsbedingungen

 

1. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2. In Anzeigen, Prospekten und sonstigen Werbemaßnahmen enthaltene Angebote

sind auch im Hinblick auf die Preisangaben freibleibend und unverbindlich. Die

CommTek® ist an individuell ausgearbeitete Angebote 10 Tage gebunden, sofern

nichts anderes schriftlich geregelt ist.

3. Die für laufenden Leistungen anfallenden Kosten werden monatlichen im Voraus

zu den jeweils bestehenden Konditionen in Rechnung gestellt.

4. Verbrauchskosten, sowie nutzungsabhängige Kosten werden monatlich zu den

jeweils gültigen Konditionen nachträglich abgerechnet und in Rechnung gestellt.

Die CommTek® ist berechtigt, dem Vertragspartner einen entsprechenden

Nutzungsnachweis in geeigneter und soweit verfügbar elektronischer Form

zukommen zu lassen. Bei vereinbartem Lastschrifteneinzug erfolgt der Einzug 10

Tage nach Datum der Rechnungsstellung. Zusätzliche Kosten im Falle einer

Zahlungsverweigerung durch das kontoführende Institut gehen zu Lasten des

Vertragspartners.

5. Nimmt der Vertragspartner nicht am Lastschriftverfahren teil, ist die Rechnung

spätestens 10 Tage nach Datum der Rechnungsstellung zu bezahlen.

Die Abrechnung von Reisekosten und Spesen oder eine Pauschale für die

Reisekosten und Spesen werden für die jeweils zu erbringenden Leistungen

gesondert vereinbart. Gehen die in diesem Rahmen vereinbarten Leistungen über

den Angebotsumfang hinaus, erhöhen sich die Reisekosten und Spesen

entsprechend der zusätzlich erbrachten Leistungen.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der CommTek® aus jedem Rechtsgrund

gegen den Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, bleibt die Lieferung

Eigentum der CommTek®.

2. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der

CommTek® steht das Miteigentum an der neuen Sache zu.

3. Wird die Vorbehaltsware mit anderen der CommTek® nicht gehörenden

Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der

Vertragspartner das Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des

Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen

verwendeten Ware zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Die so

entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser

Bedingung.

4. Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang

verwenden. Anderweitige Verfügungen über die Ware, insbesondere zur

Sicherheitsübereignung und zur Verpfändung sind ausgeschlossen. Der

Vertragspartner tritt der CommTek® bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus

der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur

Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt.

Die CommTek® kann insbesondere verlangen, dass der Vertragspartner die

abgetretene Forderung, deren Bestand und deren Schulden bekannt gibt, alle zum

Einzug erforderlichen Angaben macht und der CommTek® dazugehörige

Unterlagen unverzüglich aushändigt sowie die Abtretung dem Schuldner

unverzüglich mitteilt.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei

Zahlungsverzug, ist die CommTek® berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der

Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch die CommTek® liegt keine

Erklärung des Rücktritts, dies gilt nur bei schriftlicher Erklärung.

6. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Vertragspartner auf das

Eigentum der CommTek® hinzuweisen und der CommTek® unverzüglich schriftlich

benachrichtigen. Kosten und Schaden trägt der Vertragspartner.

 

§ 8 Aufrechnungs-/ Zurückbehaltungsrechte

 

1. Der Vertragspartner kann gegen Ansprüche der CommTek® nur mit

unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Der

Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener

Ansprüche aus diesem Vertrag und nur in Höhe der jeweils anteiligen

Rechnungsbeträge geltend machen.

 

§ 9 Nutzung durch Dritte

 

1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich gestattet ist eine direkte oder mittelbare

Nutzung der in Anspruch genommenen Leistungen und Dienste der CommTek®

durch Dritte nicht gestattet.

2. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt von der CommTek® erhaltene Daten und

Dienstleistungen, weiter die durch den Zugang erhaltenen Daten, Software oder

andere Inhalte zu verkaufen, zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu veröffentlichen

oder in sonstiger Art zu übertragen und/oder privat oder gewerbsmäßig zu

verwerten, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich zugelassen wird.

3. Ist die Nutzung durch Dritte gestattet, so übernimmt der Vertragspartner die

Haftung dafür, dass sich der Dritte entsprechend der vorangegangenen Ziffer

vertragskonform verhält.

 

§ 10 Zahlungsrückstand / Insolvenz

 

1. Der Vertragspartner kommt in Zahlungsrückstand, wenn er für 2 auf einander

folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen

Teils der Entgelte oder für einen Zeitraum, der sich über mehr als 2 Monate

erstreckt mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das

monatliche Grundentgelt für 2 Monate erreicht, in Rückstand geraten ist.

2. Im Falle dieses Zahlungsrückstandes ist die CommTek® berechtigt, die

Fortführung des jeweiligen Vertrages einzustellen und den Zugang des

Vertragspartners und der über ihn abgeschlossenen Endnutzer bzw. Endkunden

zu sperren.

3. Die CommTek® ist berechtigt, mit sofortiger Wirkung den Vertrag zu kündigen,

wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens gestellt wurde, ein Insolvenzverfahren eingeleitet worden ist

oder ein Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt wurde.

 

§ 11 Nutzung von Software

 

1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die von der CommTek® gelieferte Software

die geltenden Allgemeinen Lizenzbedingungen für die Nutzung der Software zu

beachten. Insbesondere beachtet der Vertragspartner, dass die Softwarelizenzen

ausschließlich und einmalig für den vorliegenden Anwendungsfall auf CPU des

oder der einzusetzenden Rechner gilt.

Für von der CommTek® gelieferte Software oder für die von der CommTek®

gelieferten Softwareanteile gelten die Bedingungen der Softwarelieferanten bzw. -

hersteller.

 

§ 12 Gewährleistung

 

1. Die CommTek® übernimmt keine Gewährleistung für Mängel und Schäden, die

durch äußere Einflüsse und/oder Bedienungsfehler entstanden sind.

2. Der Vertragspartner hat gemietete und gelieferte Ware und Software unverzüglich

nach deren Anlieferung und eventueller Installation auf etwaige Mängel,

Mengenabweichungen oder Falschlieferungen zu untersuchen. Bei Abweichungen

vom Vertragsgegenstand sind die fehlerhafte Bereitstellung oder Lieferung

unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Fehlermeldungen sind zu protokollieren und

zu dokumentieren.

3. Im Rahmen ihrer Gewährleistungsverpflichtung ist die CommTek® berechtigt im

Bereich der Hardware fehlerhafte Geräte, Elemente, Zusatzeinrichtungen oder

Teile zu reparieren und/oder auszutauschen. Vor der Reparatur und/oder

Austausch entfernt der Vertragspartner Programme, Daten, Datenträger,

Änderungen und Anbauten bzw. fertigt Sicherungskopien.

Der Vertragspartner gibt der CommTek® die erforderliche Zeit und die Gelegenheit

zur Durchführung der Nachbesserung.

4. Liegt im Bereich der angelieferten Software/Softwareteile einschließlich der zu

grunde liegenden Handbücher oder sonstige Software-Unterlagen ein Mangel vor,

so ist die CommTek® zur Beseitigung des Mangels berechtigt. Die CommTek®

wählt zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung und/oder der Überlassung einer

neuen Programmversion (Update). Diese Maßnahmen geschehen jeweils im

Rahmen des nach dem jeweiligen Stand der Technik Möglichen.

5. Schlägt eine Nachbesserung/Ersatzlieferung zweimal fehl, kann der

Vertragspartner den Vertrag rückgängig machen oder den Vertragspreis mindern.

Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere auch eventuell an den

Vertragspartner herangetragene Schadensersatzansprüche Dritter können

gegenüber der CommTek® nicht geltend gemacht werden, sofern die

Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der CommTek®

beruht.

6. Soweit CommTek® auf die Inhalte anderer Internet-Seiten (Homepage zzgl. aller

Unterseiten) verweist, übernimmt die CommTek® keine Haftung für die Richtigkeit

der Angaben, Beschreibungen und Abbildungen in diesen anderen Internet-

Seiten.

 

§ 13 Sicherheitsleistungen

 

1. Die Annahme eines Auftrages kann die CommTek® vom Verlangen einer

Sicherheitsleistung abhängig machen. Dies gilt auch für die Zeit nach

Vertragsbeginn, wenn der CommTek® Umstände bekannt werden, die zu

begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des

Vertragspartners führen.

Wird eine verlangte Sicherheit nicht binnen 14 Tagen nach Aufforderung der

CommTek® zur Verfügung gestellt, bzw. an die CommTek® geleistet, ist die

CommTek® berechtigt, Lieferungen und Leistungen einzustellen. Eine verlangte

Sicherheitsleistung ist regelmäßig durch eine selbstschuldnerische, unbefristete

und unwiderrufliche Bankbürgschaft einer deutschen Bank oder einer deutschen

Sparkasse in der angeforderten Höhe zu stellen.

2. Die CommTek® ist berechtigt die Aufstockung der Sicherheitsleistung zu

verlangen bzw. eine Verlängerung der Laufzeit zu verlangen, wenn das

ursprüngliche Vertragsvolumen ausgeweitet wird.

3. Die Sicherheitsleistung ist zurückzugeben, sobald nach Vertragsende feststeht,

dass keine Ansprüche gegen den Vertragspartner bestehen, spätestens jedoch

6 Monate nach Vertragsende.

 

§ 14 Datenschutz

 

1. Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass die Antragsdaten gemäß dem

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und

der Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen, die

Telekommunikationsleistungen erbringen (TDSV), gespeichert und weiter

verarbeitet werden, soweit dies zur Durchführung des Vertrages notwendig ist.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

 

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz der CommTek®, derzeit also

63906 Erlenbach/Main. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik

Deutschland.

2. Wenn eine Klausel des Vertrages oder dieser Liefer- und Leistungsbedingungen

rechtswidrig, ungültig oder nichtig wird, so wird die Gültigkeit der sonstigen

Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

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